Allgemeine
Geschäftsbedingungen (Stand 17.August
2005)
1. Geschäftsfeld
Verkehr mit Mietwagen laut
§49
Personenbeförderungsgesetz.
2.
Allgemeines
Unsere
allgemeinen
Geschäftsbedingungen in der
jeweils gültigen Fassung sind rechtlicher Bestandteil aller
von uns mit unseren
Kunden geführten Rechtsgeschäfte und werden allen
Verträgen beigefügt. Die
Kenntnisnahme bzw. die Genehmigung wird vom Kunden durch seine
Unterschrift auf
den Verträgen dokumentiert. Wünscht der Kunde die
Streichung und/oder
Abänderung einzelner Paragraphen dieser AGB, so bedarf es
grundsätzlich der
Schriftform und der zusätzlichen Unterschrift beider Parteien
auf dem
Schriftsatz der AGB.
3.
Anmeldung /
Vertragsabschluss
Der
Vertrag
zwischen uns und
dem Kunden kommt
zustande, wenn der Kunde unser Angebot annimmt. Die Annahme bedarf
grundsätzlich der Schriftform. Annahmen, welche vorab per
Telefax/e-mail
übermittelt wurden, müssen auf dem Postweg
nachgereicht werden. Bis zum
Eintreffen der Annahme durch den Kunden ist der Vertrag schwebend.
4.
Preis / Leistung /
Bezahlung
Der
Umfang
der vertraglichen
Leistung ergibt sich
aus dem vom Kunden akzeptiertem Angebot. Bei Vertragsunterzeichnung
wird eine
Anzahlung in Höhe von 40 v. H. des im Vertrag genannten
Gesamtpreises fällig,
begrenzt auf maximal € 1.000,00. Die Restzahlung des
Gesamtpreises wird
vertragsgemäß 21 Tage vor dem Abfahrtstermin
fällig. Die Forderung gilt erst
bei der Gutschrift auf unser im Vertrag genannten Konto als bedient.
Sollte die
Zahlung nicht vereinbarungsgemäß erfolgen,
können wir vom Vertrag zurücktreten
und Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Die vom
Kunden bereits
geleistete Anzahlung wird in diesem Fall verrechnet. Die Nachfrist
beträgt
sieben Tage.
5.
Änderungen der
Leistung
Sollten Änderungen
bedingt durch höhere Gewalt oder
aus anderen Gründen, welche wir nicht zu verantworten haben,
notwendig sein, so
wird dies vom Kunden akzeptiert, sofern die Beeinträchtigungen
nicht erheblich
sind. Die Kunden werden nach unserer Kenntnisnahme sofort über
die jeweiligen
Änderungen informiert.
6.
Rücktritt /
Umbuchung
Der
Kunde
kann jederzeit vom
Vertrag zurücktreten.
Für die Berechnung des Schadenersatzes ist der schriftliche,
postalische
Eingang der Rücktrittserklärung bei uns
maßgeblich. Sollte kein Ersatz gefunden
werden, so werden folgende Stornogebühren, abzüglich
der geleisteten Anzahlung,
berechnet:
42
Tage und mehr
vor dem Abfahrtstermin
10%
des Gesamtbetrages
41 – 30 Tage
vor dem Abfahrtstermin
25%
des Gesamtbetrages
29 – 15 Tage
vor
dem Abfahrtstermin 50%
des
Gesamtbetrages
14 Tage und weniger
vor
dem Abfahrtstermin 75%
des
Gesamtbetrages
bei
Nichtantritt
zum
Abfahrtstermin
100% des Gesamtbetrages.
7.
Versicherung
Für die Kunden und die mitgeführten
Motorräder wird eine
Unfall- und Transportversicherung abgeschlossen. Der Transport ist bis
zu einer Gesamthöhe von EURO 80.000,00 abgesichert. Versichert
sind der Transport, Unfall, Diebstahl, Be- und Entladen sowie ein
nächtliches unbeaufsichtigtes Parken.
8.
Verladung / Reiseantritt
Für
die Verladung
der Motorräder ist grundsätzlich
der Kunde selbst zuständig und verantwortlich. Die Verzurrung
erfolgt durch
unser Personal. Nach der Verladung wird gemeinsam mit dem Kunden das
Motorrad
auf Schäden kontrolliert und festgestellte Schäden
dokumentiert. Gleiches
geschieht bei der Ankunft am Ziel wobei Schäden am
Transportgut, die eindeutig
durch den Transport verursacht wurden unmittelbar anzuzeigen sind.
Spätere
Reklamationen und Beanstandungen können nicht anerkannt werden.
9.
Transport /
Mindestteilnehmerzahl
Aus wirtschaftlichen
Gründen können nur Transporte
durchgeführt werden, wenn mindestens vier Kunden
Verträge gezeichnet haben und
die Reise auch antreten. Sollte bis 14 Tage vor Reiseantritt die
Mindestteilnehmerzahl
nicht erreicht sein, so behalten wir uns vor vom Vertrag
zurückzutreten und
werden dem Kunden die geleisteten Anzahlungen erstatten. Andere
Ersatzansprüche
vom Kunden sind grundsätzlich ausgeschlossen.
10.
Beauftragung von Dritten
Wir
behalten uns das Recht
vor, Dritte mit der
Wahrnehmung unserer Interessen und Dienstleistungen zu beauftragen.
Für die
Ausstattung der von Dritten genutzten Fahrzeuge übernehmen wir
keine Haftung
bzw. Verantwortung. Wir behalten uns weiter vor bei Notwendigkeit die
Routenwahl zu ändern.
11.
Copyright / Urheberschutz
Wir weisen
ausdrücklich darauf hin, dass unsere
Firma als Wort - und Bildmarke „bike in a box, wir bringen
Sie
ans Ziel“ beim deutschen
Patentamt in München angemeldet wurden und somit
geschützt sind (Akz.:305 08 598).
Jede missbräuchliche
Verwendung wird von uns strafrechtlich verfolgt.
12.
Haftungshinweis
Mit Urteil vom 12. Mai 1998
hat das Landgericht
Hamburg per Beschluss festgestellt, dass man durch die Anbringung eines
externen Links die Inhalte ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann, so
das
Landgericht, nur dadurch verhindert werden, wenn man sich
ausdrücklich von
diesen Inhalten distanziert.
Deshalb
hier unser
ausdrücklicher Hinweis: Trotz
sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir
keinerlei Haftung für die
Inhalte externer Links. Für den Inhalt sind
ausschließlich die jeweiligen
Betreiber verantwortlich.
13.
Schlussbestimmungen
Sollten
einzelne Bestimmungen
dieser AGB nichtig
oder unwirksam sein oder werden bzw. Formfehler oder Lücken
enthalten, so wird
die Gültigkeit der AGB im übrigen hiervon nicht
berührt. Änderungen und
Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus diesen AGB ist das für den Sitz des
Unternehmens zuständige
Amtsgericht Dachau.